heute journal vom 07.05.2024 CDU-Grundsatzprogramm, Angriff auf Matthias Ecke, Israel in Rafah

Mit einer inhaltlichen Erneuerung will die CDU ihr Profil schärfen. Ein neues Grundsatzprogramm soll deshalb der "Selbstvergewisserung" nach innen dienen – und den Wählerinnen und Wählern ein überzeugendes Angebot machen, sagt Parteichef Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag in Berlin. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal.

00:00 Vorspann

00:06 Mehr Sicherheit für politisch Engagierte
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern über mehr Polizeischutz von politisch Engagierten. Im Gespräch sind Strafverschärfungen.

03:49 Schuster: "Der Rechtstaat muss Zähne zeigen!"
"Wir müssen eingreifen", fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Immer häufiger werden Amtsträger bedroht. Schuster plädiert für eine Änderung des Straftatbestandes.

10:02 Neues CDU-Programm einstimmig angenommen
Kehrtwende bei der Wehrpflicht, eine konservativere Migrations- und Sozialpolitik: Die CDU hat an Tag zwei ihres Bundesparteitags ein neues Grundsatzprogramm beschlossen.

16:41 Israel marschiert im Süden von Gaza ein
Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand und ein Geiselabkommen stecken wieder fest. Israel bestreitet, es habe je einen Konsens gegeben.

20:15 Russland: Putin weitere sechs Jahre im Amt
Mit einem Festakt wurde Wladimir Putin zum fünften Mal in Moskau als Präsident vereidigt. Die meisten geladenen Vertreter der EU-Länder blieben den Feierlichkeiten fern.

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